Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Partnerprogramm der dogado GmbH

(im Folgenden „dogado.de“)

 

1. Vertragspartner, Beziehungen der Parteien

2. Anmeldung als Vertragspartner

3. Umsatzprovisionen, Abrechnungszeitraum, Auszahlungen, Stornos

4. Werben weiterer Vertragspartner

5. Unerlaubte Bewerbung von Angeboten

6. Vertragsdauer, Kündigung, Folgen der Kündigung

7. Überlassung von Nutzungsrechten

8. Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss

9. Vertragsänderungen

10. Teilunwirksamkeit

11. Sonstige Bestimmungen

 

1. Vertragspartner, Beziehungen der Parteien

1. Die Aufgabe der Vertragspartner von dogado.de im Rahmen des Partnerprogramms besteht in der Akquise und Vermittlung von Kunden und Interessenten für den Verkauf von Produkten, die über unseren Warenkorb (buy.dogado.de) bestellbar sind bzw. von Produkten, für deren Absatz die dogado.de Provisionen festgelegt hat. Ziel der Akquise ist die Generierung von Umsatz, welcher über dogado.de  abgerechnet wird.

2. Hierzu verlinkt der Vertragspartner seine Internetseite mit der entsprechenden Produktseite von dogado.de.

3. Der Vertragspartner und dogado.de betreiben ihre Internetseiten unabhängig voneinander. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei oder als deren Vertreter aufzutreten. Das Vertragsverhältnis begründet weder eine Gesellschaft/Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertreter-Vertrag.

2. Anmeldung als Vertragspartner

1. Die Anmeldung und die Teilnahme am Partnerprogramm von dogado.de sind für den Vertragspartner kostenlos.

2. Die Anmeldung erfolgt über den Login-Bereich unseres Dienstleisters. Das Partnerprogramm läuft über ein externes Tool der easyMarketing GmbH aus Dortmund. Die Partner melden sich dort mit ihren Daten an. Die Partnerdaten werden dort auch gespeichert. Das Tool wird jedoch von uns verwaltet. Mit der easyMarketing GmbH besteht ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung. 

3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Angaben im Anmeldeformular nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen. Insbesondere die Anmeldung unter falschem Namen führt zu einer sofortigen Kündigung der Teilnahme am Partnerprogramm.

4. dogado.de behält sich das Recht vor, die Annahme eines Vertragspartners ohne Nennung von Gründen zu verweigern.

3. Umsatzprovisionen, Abrechnungszeitraum, Auszahlungen, Stornos 

1. Der Vertragspartner erhält von dogado.de eine Grundumsatzprovision auf alle durch den Vertragspartner vermittelten und tatsächlich erfolgten Umsätze. Sofern die Summe dieser Grundumsatzprovisionen eines Vertragspartners eine festgelegte Grenze überschreitet, erhält der Vertragspartner zusätzlich zur Grundumsatzprovision einen Provisionsbonus. Nebenabreden zu den Konditionsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Damit die Umsätze einem Vertragspartner ordnungsgemäß zugeordnet werden können, muss der Vertragspartner die User auf die einzelnen Programmseiten von dogado.de mit seinem individuellen Tracking-Link leiten. Der Vertragspartner ist für die ordnungsgemäße Verlinkung auf die Programmseiten selbst verantwortlich und hat keinen Vergütungsanspruch für den Fall, dass er die User auf Programmseiten mit fremdem oder fehlerhaftem Tracking-Link  leitet.

3. Abgerechnet werden die Provisionen immer für einen vollen Monat. Der Vertragspartner erhält über die Provisionsabrechnung einen Abrechnungsbeleg durch den beauftragten Dienstleister. Soweit der Partner umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer ist, erklärt er sich einverstanden, dass die Provisionen von dogado.de im sog. Gutschriftsverfahren gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG abgerechnet werden.

4. Die Auszahlung der Provisionen erfolgt zum 15.Beginn des Folgemonats, zu dem die Provisionen angefallen sind. Zudem muss die Widerspruchsfrist von 14 Tagen ab Vertragsschluss abgelaufen und die erste Rechnung zu dem vermittelten Vertrag beglichen worden sein.im Fall der ersten Auszahlung nach  einer Vermittlung eine Frist von 30 Tagen verstrichen sein. Die erste Auszahlung erfolgt somit frühestens nach 31, spätestens nach 46 Tagen.

5. Die Umsatzsteuer wird nur ausbezahlt, wenn der Partner als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer gewerblich tätig ist, seine Niederlassung in Deutschland hat, und dogado.de eine Kopie seiner Gewerbeanmeldung, ein Nachweis über seine gültige Steuernummer sowie die vollständigen Adressdaten vorliegen. Der Anspruch des Partners auf Auszahlung der Umsatzsteuer beginnt ab dem Tag der vollständigen Erfassung und Speicherung aller erforderlichen Gewerbedaten beim von  dogado.de beauftragten Dienstleister (easynMarketing GmbH). Ein Anspruch auf eine rückwirkende Umsatzsteuerauszahlung besteht nicht. Der Partner ist für die Versteuerung seiner erzielten Provision selbst verantwortlich.

6. dogado.de behält sich das Recht vor, Provisionszahlungen an deutsche Vertragspartner so lange zurück zu halten, bis eine gültige, auf den Vertragspartner lautende, deutsche Kontoverbindung vorliegt.

7. Storniert ein vom Vertragspartner vermittelter User die Zahlung, so trägt der Vertragspartner das Stornorisiko und die Stornokosten anteilig seiner erhaltenen Umsatzprovision zur Gesamthöhe der stornierten Zahlung.

8. Entscheidet sich dogado.de, das außergerichtliche oder gerichtliche Mahnverfahren gegen einen User einzuleiten, weil dieser eine Zahlung storniert hat, so trägt dogado.de im Falle des Misserfolges alle damit verbundenen Kosten. Bei erfolgreicher Beibringung der stornierten Zahlung erhält der Vertragspartner eine nachträgliche Gutschrift der Provision zu dieser Zahlung.

9. Für den Fall, dass dogado.de von sich aus darauf verzichtet, eine stornierte Zahlung außergerichtlich oder gerichtlich einzufordern, der Vertragspartner jedoch auf den Versuch der Beibringung besteht, trägt der Vertragspartner in diesem Fall auch das komplette Risiko der durch das Mahnverfahren anfallenden Kosten und hat diese Kosten im Voraus zu erbringen. Verläuft das Mahnverfahren erfolgreich, so werden dem Vertragspartner die Mahnkosten sowie seine anteilige Provision nachträglich gutgeschrieben.

4. Werben weiterer Vertragspartner

1. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, weitere Vertragspartner für das Partnerprogramm von dogado.de zu werben.

2. Die so neu geworbenen Vertragspartner sind einzig Vertragspartner von dogado.de und nicht Vertragspartner des werbenden Vertragspartners.

3. Die Daten der neu geworbenen Vertragspartner unterliegen dem Datenschutz und der werbende Vertragspartner hat unter keinen Umständen ein Anrecht darauf, diese Daten einzusehen. Ein Auskunftsanspruch des werbenden Vertragspartners besteht nur in Bezug auf die Gesamtanzahl und die Gesamtumsatzbeteiligung an den geworbenen Vertragspartnern.

5. Unerlaubte Bewerbung von Angeboten

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Bewerbung der Programme von dogado.de sorgfältig und nicht mit unlauteren Methoden (z.B. sog. Spamming) oder sonst in rechtswidriger Art und Weise vorzunehmen.

2. Der Partner darf nur mit eigenen Websites an dem Partnerprogramm teilnehmen. Der Partner verpflichtet sich, keine Techniken zu verwenden, die geeignet sind, entgegen den Bedingungen des Partnerprogramms eine Provisionierung herbeizuführen oder zu manipulieren. Der Partner verpflichtet sich ferner, seine Websites einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Verzeichnissen oder Linklisten Dritter so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen genügen und keine Rechte Dritter verletzen.

3. Darüber hinaus ist der Partner verpflichtet, auf Gewaltdarstellungen, sexuelle oder pornographische Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen, insbesondere hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexuelle Neigung oder Alter, auf den gegenständlichen Websites zu verzichten.

4. Dem Partner ist es ferner nicht gestattet, den Namen, das Logo, geschützte Kennzeichen und Marken oder sonstige Rechte von dogado.de in irgendeiner Weise außerhalb des Rahmens dieses Partnerprogramms zu nutzen.

5. Im Fall der unerlaubten Bewerbung ist dogado.de berechtigt, die persönlichen Daten (Name, Anschrift) des Vertragspartners an behördliche Institutionen sowie an Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können (z.B. Geschädigte) herauszugeben. Weiterhin verpflichtet sich der Vertragspartner, alle Kosten zu übernehmen, die dogado.de im Zusammenhang mit dieser unerlaubten Bewerbung entstehen.

6. Weiterhin ist dogado.de  im Fall der unerlaubten Bewerbung berechtigt, den Vertragspartner oder einzelne Accounts des Vertragspartners zu sperren und die über diese unerlaubte Bewerbung erzielten Umsatzprovisionen einzubehalten.

7. Die unerlaubte Bewerbung von Angeboten stellt weiterhin einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung der Vertragspartnerschaft dar.

8. Es ist ausdrücklich untersagt, sich selbst zu werben, um den eigenen Tarifpreis zu reduzieren. Eine Auszahlung findet in diesem Fall nicht statt und wir behalten uns die Sperrung des Accounts vor.

6. Vertragsdauer, Kündigung, Folgen der Kündigung

1. Die Vertragspartnerschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Kündigungen haben immer in Textform zu erfolgen.

3. Sofern keine anderen Vereinbarungen vorliegen, kann der Vertragspartner die Vertragspartnerschaft jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.

4. Die Vertragspartnerschaft kann von dogado.de mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden.

5. Die Vertragspartnerschaft kann von dogado.de.de mit sofortiger Wirkung außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Als wichtiger Grund gilt z.B. der Verstoß des Vertragspartners gegen diese AGB, das Erschleichen von Leistungen des Vertragspartners, eine wesentliche Änderung der Gesellschafter- oder Geschäftsführerverhältnisse beim Vertragspartner oder bei dogado.de oder die Einstellung des Partnerprogramms durch dogado.de.

6. Nach Beendigung der Vertragspartnerschaft enden alle dem ehemaligen Vertragspartner eingeräumten Nutzungsrechte an durch dogado.de zur Verfügung gestellten Materialien (Layouts, Banner, Bilder, etc.). Bei einer fristlosen Kündigung hat der Vertragspartner unverzüglich alle zur Verfügung gestellten Materialien aus seinen Internetseiten auszubauen.

7. Ein Anspruch auf Auszahlung der Umsatzprovision sowie der Beteiligungsprovision an geworbenen Partnern besteht nur für den Zeitraum der Vertragspartnerschaft.

8. Bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Vertragspartnerschaft angefallene Umsatzprovisionen bleiben durch dogado.de geschuldet, sofern der Umsatz auch tatsächlich stattgefunden hat und nicht durch den User storniert wurde. Weiterhin behält sich dogado.de das Recht vor, stornogefährdete Provisionen nach Beendigung der Vertragspartnerschaft so lange zurückzuhalten, bis diese als sicher angefallen und nicht mehr stornierbar gelten.  

9. Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer Vertragspartnerschaft sind ausgeschlossen.

7. Überlassung von Nutzungsrechten

1. Während der Vertragspartnerschaft räumt dogado.de dem Vertragspartner nicht ausschließliche Nutzungsrechte an zur Verfügung gestellten Bannern, Layouts, Bildern, etc. in dem Rahmen ein, wie sie zur Bewerbung der Produkte von dogado.de auf seiner Website benötigt werden.

2. Alle derart überlassenen Materialien dürfen ausschließlich zur Bewerbung von dogado.de-Programmen genutzt werden.

3. Keinesfalls dürfen Urheberrechtshinweise auf den Materialien entfernt werden.

4. Die Materialien dürfen nicht zum Nachteil der darauf abgebildeten Personen verfremdet werden.

5. Es dürfen nur die Materialien auf eigene Server / eigenen Webspace übernommen werden, die entsprechend gekennzeichnet sind.

6. Verstößt der Vertragspartner gegen die Bestimmungen der Überlassung von Nutzungsrechten, so gehen daraus resultierende Schäden durch Urheberrechts- oder sonstige Verletzungen gegenüber dritten Personen (Designer, Contentprovider, Contentverkäufer, Models, etc.) allein zu seinen Lasten.

8. Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss

1. Die Haftung von dogado.de, dessen Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern ist, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt.

2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet dogado.de nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet dogado.de lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

4. dogado.de gewährleistet nicht den fehlerfreien und ununterbrochenen Betrieb des Partnerprogramms und der einzelnen Programmseiten. Eine Haftung bezüglich eines Ausfalls des Betriebes für entgangenen Gewinn und Folgen wie etwa den evtl. nicht mehr ordnungsgemäß möglichen Aufruf der eigenen Internetseiten des Vertragspartners, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9. Vertragsänderungen

1. dogado.de ist befugt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Partnerprogramms jederzeit zu ändern. Änderungen der rechtlichen Bedingungen werden von dogado.de mit angemessener Frist vor ihrem Wirksamwerden im Partnerbereich von dogado.de und per eMail dem Partner bekanntgemacht. Der Partner kann den geänderten Bedingungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe widersprechen, ansonsten gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird dogado.de den Partner mit der Änderung jeweils ausdrücklich hinweisen. Der Widerspruch ist in Textform zu erklären. Auf das Recht von dogado.de zur ordentlichen Kündigung des Vertrages bei einem Widerspruch wird hingewiesen.

2. Der Vertragspartner und dogado.de vereinbaren, dass die Änderungsmitteilung als erfolgt gilt, wenn dogado.de den Vertragspartner per eMail an die beim Dienstleister easyMarketing GmbH hinterlegte eMail-Adresse des Vertragspartners über die Änderung informiert, oder wenn dogado.de einen entsprechenden Hinweis im Partnerbereich (easyMarketing) der dogado.de-Internetseite anbringt.

10. Teilunwirksamkeit

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Partnerprogramm ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten sich die Parteien, eine wirksame zu vereinbaren, die dem vertraglich Gewollten in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.

11. Sonstige Bestimmungen

1. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der dogado GmbH.

2. Erfüllungsort ist Dortmund  

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Dortmund vereinbart.

5. Dieser Vertag enthält alle Regelungen bezüglich der Vertragspartnerschaft. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

6. Die Mitarbeiter der dogado GmbH sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.

 

Stand: 22.03.2021